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Das Covid-19 Virus hat uns alle im Griff. Michael Borsky beantwortet die drängendsten Rechtsfragen im KURIER.

Das Covid-19 Virus bzw. die damit einhergehenden gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen stellen uns alle vor große Herausforderungen. Auch für den Rechtsanwender ergeben sich daraus zum Teil existenzielle Rechtsfragen. Für die Tageszeitung KURIER hat Michael Borsky dazu einen Gastbeitrag verfasst, in welchem Lösungen für die drängensten Fragen aufgezeigt werden sollen:

Mein Geschäft ist geschlossen, muss ich weiterhin Miete zahlen?

Kurz gesagt, gesetzlich geregelt ist, dass bei zufälliger (wenn als niemand etwas dafür kann) Unbrauchbarkeit oder nur eingeschränkter Brauchbarkeit eines Mietobjekts der Mietzins reduziert werden oder sogar gänzlich entfallen kann. Aber Achtung, im Mietvertag kann abweichendes vereinbart sein. Daher den Mietvertrag prüfen und vorläufig die Miete nur unter Vorbehalt zahlen. Von einer vorschnellen Einstellung der Zahlungen raten wir ab.

Lieferungen bleiben aus. Was nun?

Auch hier muss man zunächst prüfen, was vereinbart ist. Wenn nichts vereinbart ist, wird das Corona-Virus wohl höhere Gewalt darstellen und der Vertrag kann angepasst oder aufgehoben werden. Dann muss keiner leisten und bereits geleistetet ist zurückzustellen. Selbiges gilt, wenn die Lieferung durch die Corona-Maßnahmen unbrauchbar geworden ist. Dann liegt unter Umständen ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nahe; mit den obigen Konsequenzen. Auch hier gilt aber an erster Stelle: prüfen Sie den Vertrag! Was wurde vereinbart?

Was ist mit laufenden behördlichen oder gerichtlichen Fristen? 

Mit 24. März 2020 ist das 2. Covid-19-Gesetz (BGBl I 16/2020) in Kraft geteten. Damit wurden die meisten Fristen bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Bis dahin können also kaum Fristen ablaufen! Prüfen Sie dennoch im Detail.

Für alle Fragen gilt:

Es kommt wirklich sehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Prüfen Sie genau und setzen Sie keine voreiligen Schritte. Es gibt auch eine Zeit nach der Krise, eine jetztige Ersparnis kann sich zu einem nachhaltigen Schaden auswachsen. Kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen gerne und kurzfristig.