DER MENSCH IM

MITTELPUNKT

Wir freuen uns den bekannten Investigativjournalisten Jakob Winter erfolgreich gegen den Versuch, seine Faktenchecks zu unterdrücken, verteidigt zu haben.

Durch den Digital Services Act der EU treffen alle Online-Diensteanbieter Verpflichtungen, um rechtswidrige Inhalte im Netz zu unterbinden und Maßnahmen dagegen zu erleichtern. Je nach Art der Behandlung der Nutzerdaten sind Informationspflichten, Meldemöglichkeiten und Ansprechpartner für Nutzer und Behörden bereitzustellen. Bisher national geregelte Haftungsfragen werden nun – weitestgehend ohne inhaltliche Änderungen – durch den Digital Services Act geregelt. Auch national ändert sich einiges: Persönliche Kränkungen können nun bei Ehrverletzungen zu Schadenersatzansprüchen führen. Außerdem verringert sich im Mandatsverfahren wegen Hass-im-Netz und bei der medienrechtlichen Gegendarstellung das Kostenrisiko. Der Schaden aufgrund von Ehrverletzungen ist nun außerdem länger einklagbar.

Derzeit erhalten vielen Privatpersonen und Kleinbetriebe datenschutzrechtliche Abmahnungen wegen des Einsatzes von Google Fonts