Aktuelles

23.09.2021

Gefährdet die Beschlagnahme von Mobiltelefonen den Aufdeckerjournalismus?

Michael Borsky stellt sich die Frage, ob mit der Handy-Beschlagnahme und Veröffentlichung von Chat-Nachrichten auch die Tätigkeit von InvestigativjournalistInnen in Gefahr gebracht wird.

Zu diesem Thema nimmt Michael Borsky im heutigen KURIER-Interview anlässlich der Berichterstattung über die Anklageerhebung gegen den (suspendierten) Sektionschef des BMJ Christian Pilnacek wegen Geheimnisverrat ausführlich Stellung. Im Zuge dessen wurde nämlich offenbar, dass dieser "Verrat" gegenüber einer Investigativjournalistin erfolgt ist, die jetzt ihrerseits an den Pranger gestellt wird. Dadurch muss sich die Frage stellen, ob durch diese Ermittlungsmaßnahmen (und auch deren Publikwerden) nicht die Arbeit des Aufeckersjournalisums wesentlich erschwert oder gefährdert wird. Schließlich muss die/der JournalistIn fürchten, später aufzufliegen, was zukünftige Quellen wohl eher abschrecken wird. Ein "chilling effect" iSd der Rechtsprechung des EMGR auf diese - wichtige - Form des Journalismus ist zu befürchten. 

Ergänzung: Diese Bedenken teilt auch der Presseclub Concordia, der dringenden Handlungsbedarf beim Gesetzgeber sieht, um die JournalistInnen bei ihrer Arbeit zu schützen.