Aktuelles

Beeinflusst das den Standard der journalistischen Sorgfalt?

Heute wurde eine Grundsatzerklärung des österreichischen Presserats veröffentlicht, in welcher dieser zum sorgfältigen Re-Check bei Informationen, die von Regierungsseite kommen, auffordert. Dies wird damit begründet, dass diese Informationen "nicht immer ausgewogen" sind und "von Medien nur nach eingehender Recherche und Überprüfung übernommen werden" sollten. Mit "tiefgehender Recherche" könne man "Versuchen von 'Message Control'" entgegenwirken.

Wenn sich der Presserat zu einer solchen  Maßnahme veranlasst sieht, ist das sicherlich politisch bedenklich. Leider hat es unter Umständen aber auch rechtliche Implikationen. Das Mediengesetz sieht nämlich eine gewisse Privilegierung für Journalisten vor. Demnach kann es für den Fall, dass eine Story mal nicht hundertprozentig richtig ist, genügen, wenn der Journalist zumindest ordentlich recherchiert hat und seine Aussagen für wahr halten durfte. Damit soll unter anderem der Schnelllebigkeit der Branche Rechnung getragen werden, die dazu führt, dass nicht jede Geschichte immer bis ins letzte Detail mit hundertprozentiger Sicherheit überprüft werden kann.

Das setzt aber voraus, dass die journalistische Sorgfalt eingehalten wurde. Und hier wiederum kommt es auch sehr auf die Qualität der Quellen an. Je unsicherer die Quelle, umso weniger darf man sich darauf verlassen. In dem Fall müssen eben noch andere Quellen zur Verifizierung herangezogen werden.

Wenn jetzt der Presserat davor warnt, Regierungsinformationen für bare Münze zu halten, dann muss das wohl dazu führen, dass eine nur darauf basierende Berichterstattung nicht (mehr) der journalistischen Sorgfalt entspricht und damit auch nicht (mehr) unter die Privilegierung des Mediengesetzes fällt.

Das ist aus medienrechtlicher Sicht jedoch keine gute Entwicklung. Auch bleibt zu hinterfragen, ob der Presserat das oben Geschilderte damit wirklich zum Ausdruck bringen wollte.